Bekanntmachung der Gemeinde Elsterheide über die Widmung der Abfahrten zum Überleiter 9 (Barbarakanal, Geierswalder See) – westliche und östliche Abfahrt zum Überleiter – zum beschränkt öffentlichen Weg.

Auf Grundlage des Beschlusses Nr. 34/26 des Gemeinderates der Gemeinde Elsterheide vom 16.06.2026 wurde gemäß §6 des Sächsischen Straßengesetzes mit der Widmungsverfügung der Gemeinde Elsterheide vom 31.07.2026 die Widmung der Abfahrten zum Überleiter 9 (Barbarakanal) – westliche und östliche Abfahrt zum Überleiter in Geierswalde – zum beschränkt öffentlichen Weg verfügt.

Die ca. 45 m lange westliche Abfahrt und die ca. 372 m lange östliche Abfahrt sind zwei Teilstücke des Flurstückes 181/4, Gemarkung Scado Flur 1, dienen überwiegend für bergrechtliche Sanierungsmaßnahmen und Maßnahmen in Umsetzung des wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses „Restlochkette Sedlitz, Scado, Koschen vom 17. Dezember 2004“ und müssen weiterhin der LMBV, ihren Beauftragten und Rechtsnachfolgern kostenfrei zur Nutzung freigegeben bleiben. Von der Widmung ist das nicht-gemeindeeigene Flurstück 181/4 – Flurstück im Eigentum der LMBV mbH – in der Gemarkung Scado, Flur 1, betroffen.

Die Widmungsverfügung einschließlich Anlagenkarte kann ab dem Tage ihrer öffentlichen Bekanntmachung für die Dauer von zwei Wochen (Niederlegungsfrist) während er Öffnungszeiten in der Gemeindeverwaltung Elsterheide, OT Bergen, Am Anger 36, 02979 Elsterheide, im Sekretariat eingesehen werden:

Montag                       08.00 bis 12.00 Uhr      und      13.00 bis 15.30 Uhr

Dienstag                     08.00 bis 12.00 Uhr      und      13.00 bis 18.00 Uhr

Donnerstag                 08.00 bis 12.00 Uhr      und      13.00 bis 15.30 Uhr

Freitag                        08.00 bis 11.30 Uhr

Während dieser Zeit besteht die Möglichkeit, in den Bebauungsplanentwurf einzusehen.

Jedermann kann während der Auslagefrist Stellungnahmen schriftlich, per E-Mail (gemeinde@elsterheide.de oder ranft@elsterheide.de) oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung Elsterheide, OT Bergen, Am Anger 36 in 02979 Elsterheide vorbringen.

gez. Ranft, Sachbearbeiter Bauamt

Hinweis zum Datenschutz:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. E DSGVO und dem sächsischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.

Dateien:

  • Karte zur Widmungsverfügung
  • Widmungsverfügung