Die Gemeinde Elsterheide bietet derzeit Baugrundstücke im Ortsteil Bergen zum Verkauf an. Bei den Grundstücken handelt es sich um die Parzellen 1, 2, 5, 6 und 8-14. (siehe Übersichtskarte 2) Die Grundstücke sind zwischen 660 m² und 850 m² groß. Die Grundstücke sind zur Bebauung mit einem Einzel- oder Doppelhaus zum dauerhaften Wohnen vorgesehen. Genaue […]
Mit dem Wettbewerb „NaturMomente“ fördern Airbnb und der Deutsche Tourismusverband (DTV) innovative Projekte im ländlichen Tourismus mit insgesamt 1 Mio. Euro. Bewerben können sich ausdrücklich auch Kommunen – ebenso wie Tourismusorganisationen, Naturlandschaften, KMU, landwirtschaftliche Betriebe, Vereine, Kultur- und Denkmalorganisationen sowie Privatpersonen. Förderhöhen: 25.000 Euro, 50.000 Euro oder 100.000 Euro Bewerbungsfrist: 9. September 2026, 16 Uhr Mögliche Themenfelder sind: Bewertet werden u.a. Naturbezug, Qualität, wirtschaftlicher […]
Der Agentic AI Hub des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und des DigitalService geht in die zweite Pilotierungsphase. Nachdem in der ersten Runde erste Anwendungsfälle gemeinsam mit Kommunen und KI-Startups entwickelt und erprobt wurden, sollen nun weitere kommunale Herausforderungen identifiziert und im Zeitraum vom 7. September bis 30. November 2026 bearbeitet werden. Der Deutsche […]
Der Bund will Flächenbundesländer von 2026 bis 2029 mit insgesamt 650 Mio. Euro jährlich unterstützen, damit diese Länder ihre von besonders hohen Schulden betroffenen Kommunen entlasten können. Die finanziellen Mittel sollen einen Beitrag zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen leisten, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Länder […]
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat am 2. Juli 2026 einen „Mustererbbaurechtsvertrag“ veröffentlicht. Dieser wurde auf Empfehlung des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum in der 20. Legislaturperiode vom BMWSB in Auftrag gegeben. Erarbeitet wurde der Vertrag durch Prof. Dr. Dirk Löhr und Dr. Matthias Nagel, mit fachlicher Unterstützung durch den Deutschen Verband für Wohnungswesen, […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13. Januar 2026 den Umfang der Präklusionswirkung des § 47 Abs. 5 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) präzisiert. Danach können unterlegene Bieter Einwendungen, mit denen sie bereits im besonderen Eilverfahren gegen die Vergabe einer Gaskonzession erfolglos geblieben sind, in späteren Verfahren grundsätzlich nicht erneut zur Durchsetzung von Primäransprüchen geltend machen. Schadensersatzansprüche […]
Der Bundestag hat am 10. Juli 2026 das Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen (Drucksache 409/26). Der Bundesrat hat in seiner anschließenden Befassung den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Damit ist das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt soll das Gesetz Ende Juli bzw. Anfang August 2026 in Kraft treten. Inhaltlich bleibt es bei den […]
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 28. April 2026, Az.: BVerwG 10 C 7.24, entschieden, dass der Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks nicht Besitzer von dort verbotswidrig abgelagertem Abfall ist. Daher muss er diesen auch nicht beseitigen. Dieser Grundsatz gilt auch für den öffentlich-rechtlichen Eigentümer eines Grundstücks. Sachverhalt Die Klägerin, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, […]
Das Team der Deutsch-Ukrainischen Kommunalen Partnerschaftskonferenz lädt Sie vom 7. bis 9. Oktober 2026 herzlich zur 8. Deutsch-Ukrainische Kommunalen Partnerschaftskonferenz in Berlin ein und freut sich sehr, Ihnen auch die persönliche Einladung von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (Öffentliche Dateifreigabe – Nextcloud – Engagement-Global) zukommen zu lassen. Unter dem Titel „Zusammen machen wir Europa stärker: Kommunal, […]
Im Jahr 2026 bietet die Geschäftsstelle Seminare zu verschiedenen Themen und Frage-stellungen aus dem Finanzbereich an. Es sind noch Plätze vorhanden. Anmeldungen für die Seminare sind unter nachfolgendem Link möglich: Anmeldung Seminar Finanzbereich Es sind bislang nachfolgende Veranstaltungen geplant: Thema Datum Referent/-in Update § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) – der Countdown läuft erneut Inhalte: • Darstellung […]
