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Beiträge aus der Kategorie "Neuigkeiten"

Mit Blasmusik durchs 2. Halbjahr 2026

Liebe Blasmusikfans, die Blaskapelle freut sich, Sie wieder über ihre offiziellen Auftritte sowie weitere Neuigkeiten informieren zu dürfen. Anbei finden Sie eine Übersicht der derzeit geplanten Termine für das 2. Halbjahr 2026 (Stand: 28.07.2026). Die Blaskapelle freut sich darauf, Sie bei den kommenden Veranstaltungen begrüßen zu dürfen.  Samstag, den 22. August, 19.30 Uhr, in Siebitz […]

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Öffentlicher Hinweis – Information an Landwirte & Landwirtschaftsbetriebe

Das Landratsamt Bautzen muss über den Verkauf folgender Grundstücke entscheiden. gesetzliche Grundlage hierfür ist das Grundstückverkehrsgesetz (GrdstVG v. 28. Juli 1961; BGBI. I S. 1091 ff. und BGBI. I. S. 855 vom 13.04.2006). Es handelt sich um einen Vertrag mit folgendem Umfang: Gemarkung (Gemeinde) Flurstücks-Nummer Größe in ha Nutzungsart gem. Angaben im Vertrag/ Katasterkarte Geierswalde […]

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Gemeinsam für Sabrodt

Liebe Sabrodterinnen und Sabrodter, liebe Mitglieder sowie Interessierte aus nah und fern, in Sabrodt ist derzeit vieles in Bewegung. Mit dieser Information möchten wir Ihnen einen Überblick darüber geben, was bereits erreicht wurde, an welchen Vorhaben aktuell gearbeitet wird und welche Projekte und Veranstaltungen in der nächsten Zeit geplant sind. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ 1. Was bereits erreicht […]

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NaturMomente: Projektwettbewerb Ländlicher Tourismus

Mit dem Wettbewerb „NaturMomente“ fördern Airbnb und der Deutsche Tourismusverband (DTV) innovative Projekte im ländlichen Tourismus mit insgesamt 1 Mio. Euro. Bewerben können sich ausdrücklich auch Kommunen – ebenso wie Tourismusorganisationen, Naturlandschaften, KMU, landwirtschaftliche Betriebe, Vereine, Kultur- und Denkmalorganisationen sowie Privatpersonen. Förderhöhen:  25.000 Euro, 50.000 Euro oder 100.000 Euro Bewerbungsfrist:  9. September 2026, 16 Uhr Mögliche Themenfelder sind: Bewertet werden u.a. Naturbezug, Qualität, wirtschaftlicher […]

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Aufruf zur Mitwirkung an der zweiten Pilotierungsphase des Agentic AI Hub

Der Agentic AI Hub des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und des DigitalService geht in die zweite Pilotierungsphase. Nachdem in der ersten Runde erste Anwendungsfälle gemeinsam mit Kommunen und KI-Startups entwickelt und erprobt wurden, sollen nun weitere kommunale Herausforderungen identifiziert und im Zeitraum vom 7. September bis 30. November 2026 bearbeitet werden. Der Deutsche […]

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Finanzhilfen des Bundes für Länder und Kommunen 2026-2029

Der Bund will Flächenbundesländer von 2026 bis 2029 mit insgesamt 650 Mio. Euro jährlich unterstützen, damit diese Länder ihre von besonders hohen Schulden betroffenen Kommunen entlasten können. Die finanziellen Mittel sollen einen Beitrag zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen leisten, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Länder […]

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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen veröffentlicht Mustererbbaurechtsvertrag

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat am 2. Juli 2026 einen „Mustererbbaurechtsvertrag“ veröffentlicht. Dieser wurde auf Empfehlung des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum in der 20. Legislaturperiode vom BMWSB in Auftrag gegeben. Erarbeitet wurde der Vertrag durch Prof. Dr. Dirk Löhr und Dr. Matthias Nagel, mit fachlicher Unterstützung durch den Deutschen Verband für Wohnungswesen, […]

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BGH konkretisiert Präklusionswirkung bei Gaskonzessionsverfahren

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13. Januar 2026 den Umfang der Präklusionswirkung des § 47 Abs. 5 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) präzisiert. Danach können unterlegene Bieter Einwendungen, mit denen sie bereits im besonderen Eilverfahren gegen die Vergabe einer Gaskonzession erfolglos geblieben sind, in späteren Verfahren grundsätzlich nicht erneut zur Durchsetzung von Primäransprüchen geltend machen. Schadensersatzansprüche […]

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Gebäudemodernisierungsgesetz vom Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat am 10. Juli 2026 das Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen (Drucksache 409/26). Der Bundesrat hat in seiner anschließenden Befassung den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Damit ist das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt soll das Gesetz Ende Juli bzw. Anfang August 2026 in Kraft treten. Inhaltlich bleibt es bei den […]

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